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Samstag, 13. Oktober 2012

Im Ernst: Europa!

Wie ernst deutsche Politiker es mit der Idee "Europa" nehmen zeigen die Kritiken am Auftritt Bernd Riexingers bei den griechischen Protesten gegen Kanzlerin Merkel. Es sei "beispiellos und empörend", dass der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die "antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Deutlich wird hier, wie die EU nur als Instrument gesehen wird, um deutsche Interessen durchzusetzen.

Beispielhaft ist dabei die Politik die den Griechen aufgezwungen wird. Dass Deutschland maßgebend Schuld an der Krise trägt, hat selbst der IWF kritisiert. Die Entwicklung der Niedriglöhne in Deutschland, im Rahmen einer angeblichen Standortpolitik, führen zu den hohen Anzahlen an Exporten. Und wo es Exportweltmeister gibt, da gibt es auch Importweltmeister, wie eben die südeuropäischen Länder.

Wer es ernst meint mit der europäischen Idee, der sollte auch vom nationalstaatlichen Standpunkt und Denken abrücken. In Europa geht es nicht darum "Interessen des eigenen Landes" durchzusetzen, sondern die Interessen der europäischen Bevölkerung, und zwar aller Menschen, auch Griechen, Spanier etc. Da gehört es dann auch dazu, dass man sich nicht nur Protesten Deutscher anschließt, sondern wenn man die Möglichkeit hat auch anderer Europäer.

Genau das hat Bernd Riexinger getan. Zusammen mit Griechen hat er gegen neoliberale Politik und Spardiktate an falschen Stellen gekämpft. Außerdem haben wir bekanntermaßen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Kritik der Regierung ist daher mehr als verwunderlich. Wenn Europa schon den Friedensnobelpreis bekommt, dann soll es sich wieder an der alten Idee orientieren. Zur Zeit stiftet die EU alles andere als Frieden.

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