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"Im Ernst: Europa!"

Wie ernst deutsche Politiker es mit Europa nehmen.

"Das Rentendebakel"

Lösungen zur Rentenproblematik

"Im Ernst: Europa!"

Wie ernst deutsche Politiker es mit Europa nehmen.

"Netz für Alle"

Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle" im Livestream

"Netz für Alle"

Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle" im Livestream

Samstag, 13. Oktober 2012

Im Ernst: Europa!

Wie ernst deutsche Politiker es mit der Idee "Europa" nehmen zeigen die Kritiken am Auftritt Bernd Riexingers bei den griechischen Protesten gegen Kanzlerin Merkel. Es sei "beispiellos und empörend", dass der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die "antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Deutlich wird hier, wie die EU nur als Instrument gesehen wird, um deutsche Interessen durchzusetzen.

Beispielhaft ist dabei die Politik die den Griechen aufgezwungen wird. Dass Deutschland maßgebend Schuld an der Krise trägt, hat selbst der IWF kritisiert. Die Entwicklung der Niedriglöhne in Deutschland, im Rahmen einer angeblichen Standortpolitik, führen zu den hohen Anzahlen an Exporten. Und wo es Exportweltmeister gibt, da gibt es auch Importweltmeister, wie eben die südeuropäischen Länder.

Wer es ernst meint mit der europäischen Idee, der sollte auch vom nationalstaatlichen Standpunkt und Denken abrücken. In Europa geht es nicht darum "Interessen des eigenen Landes" durchzusetzen, sondern die Interessen der europäischen Bevölkerung, und zwar aller Menschen, auch Griechen, Spanier etc. Da gehört es dann auch dazu, dass man sich nicht nur Protesten Deutscher anschließt, sondern wenn man die Möglichkeit hat auch anderer Europäer.

Genau das hat Bernd Riexinger getan. Zusammen mit Griechen hat er gegen neoliberale Politik und Spardiktate an falschen Stellen gekämpft. Außerdem haben wir bekanntermaßen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Kritik der Regierung ist daher mehr als verwunderlich. Wenn Europa schon den Friedensnobelpreis bekommt, dann soll es sich wieder an der alten Idee orientieren. Zur Zeit stiftet die EU alles andere als Frieden.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Das Rentendebakel

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat vor einiger Zeit erschreckende Zahlen veröffentlicht. Wer ein Erwerbseinkommen von 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes von derzeit 30 900 Euro brutto pro Jahr erzielt (sprich ca. 1930 Euro Monatsgehalt), braucht im Jahr 2030 als Neurentner 43,5 Beitragsjahre, um auf das Niveau der staatlichen Grundsicherung zu kommen. Das ist für viele Erwerbstätige vor allem im Osten illusorisch. Schuld an der Misere sind unter anderem die Absenkung des Renteniveaus von 51% auf 43%.

Doch wie sehen die Auswege aus? Frau von der Leyen schlägt eine Zuschussrente vor. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der soll zumindest 850 Euro Rente im Monat bekommen. (Grundsicherung liegt bei 688 Euro) Außerdem ist vorgesehen, dass nur der, der privat vorgesorgt hat, in Form einer Riesterrente, Anspruch auf den Zuschuss hat. Letztlich erscheint es als ein ungeeignetes Mittel gegen Altersarmut. Anstatt die gesetzliche, umlagenfinanzierte Rente zu stärken, wird versucht, die Rente weiter zu privatisieren. Letztlich Lobbypolitk für die Versicherer. Verschiedenste Studien (auch die oben genannte) kamen bereits auf die Schlussfolgerung, dass die Riesterrente weg muss.

Das Rentenkonzept der SPD fällt nicht viel üppiger aus. Wer 45 Versicherungsjahre aufweisen kann, soll ohne Abzüge in Rente gehen können, auch wenn er noch nicht 65 ist. Doch auch die SPD hält an der Senkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 (was de facto eine Rentenkürzung ist) fest. Besserung würde das Konzept wahrscheinlich nur für 200 000 betroffene bringen.

DIE LINKE fordert als einzige Partei, dass sowohl die Rente mit 67, als auch das Absenken des Renteniveaus gestoppt werden. Anstatt die privaten Versicherungskonzerne zu subventionieren, soll die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Nur wer genug verdient, der kann auch genug einzahlen; daher ist ein Mindestlohn dringend gefordert.

Natürlich gibt es noch viele Veränderungsmöglichkeiten für das Rentensystem. Immer wieder kommt die Forderung auf, dass der Kreis der Einzahler erweitert werden muss z.B. um Beamte, Politiker, Selbstständige etc. (Stichwort: Schweizer Modell) Außerdem ist zu beachten, dass nicht nur die Rentner der Zukunft in Armut leben, sondern auch Kinder, Benachteiligte etc. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre daher eine Maßnahme, die dringend diskutiert werden sollte. 

Montag, 24. September 2012

Netzpolitische Konferenz "Netz für alle"

Am 15. September fand die netzpolitische Konferenz „Netz für Alle“ der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Bundestag statt. Diskutiert wurden allerlei aktuelle Themen der Netzpolitik. Ganz dem Thema verpflichtet konnte man die Veranstaltung auch im Livestream mitverfolgen. Besonders heiß diskutiert wurde zum Beispiel das Thema Deep Packet Inspection (DPI). Mithilfe dieser Technologie können Anbieter Datenpakte auf Inhalte, Quellen und Ziele überprüfen. Ungewünschte Dienste können so gesperrt werden. So will die Telekom zum Beispiel bestimmte Messenger-Dienste wie Skype bei niedrigeren Tarifen sperren. Warum ist klar: Wer kostenlos über Skype oder WhatsApp schreiben und telefonieren kann, nimmt weniger die gewöhnlichen Kommunikationswege des Netzanbieters in Anspruch. DPI soll vorrangig zur Netzoptimierung dienen, ist aber eine Technologie die weit mächtiger ist. Ganze Dienste und Protokolle können dadurch vom Anbieter gesperrt werden. Hier fängt Diskriminierung im Internet an. Wer einen großen Geldbeutel hat bekommt die volle Bandbreite, wer nicht bekommt nur Internet Light, zumindest könnte es so enden. Schon jetzt hat die Telekom mit Spotify und E-Plus mit Facebook einen Vertrag abgeschlossen, der diese Dienste priorisiert.
Besonders interessant war auch der Vortrag von Glyn Moody. Er ist einer der Vordenker der Open Source Bewegung. Er referierte über den Urheberschutz und darüber, dass dieser eine Erfindung des 18. Jhd. für analoge Medien ist. Ursprünglich war er dazu gedacht, das Schreiben von Büchern anzuregen. Seitdem wurde das Urheberrecht immer weiter erweitert, verlängert und verstärkt, obwohl sich die Lage mit der Entwicklung der digitalen Medien verändert hat. Während analoge Medien relativ schwer zu kopieren waren, und daher wie Mangelware behandelt werden mussten. Im digitalen Zeitalter ändert sich die Lage radikal. Dokumente, Songs, ganze Filme können per Mausklick dupliziert werden. Trotz allem wird das Urheberrecht aufrechterhalten, als ob Daten eine Mangelware wären. Moody geht dabei so weit, eine Abschaffung des Urheberrechts zu fordern. Damit könnte erstmals sämtliches Wissen global jedem frei zur Verfügung stehen. Er berichtete auch vom Mythos, dass damit alle Künstler und Schriftsteller etc. Pleite gehen würden. Studien und Untersuchungen ergeben, dass Fans die Musik oftmals kaufen, nachdem sie sie gedownloadet haben. Außerdem müsste man über neue Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken. Viele Künstler verdienen mehr mit Tourneen, als mit Plattenverkäufen und es wird immer häufiger, dass sie Geld in Form von Spenden im Voraus einholen, um die nächste Aufnahme zu finanzieren. Neue Denkweisen müssen also her.
Moody hofft dabei, dass Gesetze wie das amerikanische SOPA oder ACTA weiterhin verhindert werden können. Hier besteht erhebliches politisches Potential. Wie absurd die Urheberrechtsgesetze sind, zeigt das amerikanische Beispiel: In der USA kann eine Urheberrechtsverletzung mit bis zu 150.000$ Strafe belegt werden. Das macht für eine 3 Terrabyte Festplatte mit Mp3’s eine Strafe von 150.000.000.000$. Außerdem meint er, dass Bewegungen wie die Piratenpartei, das Thema Netzpolitik in die Mitte der Öffentlichkeit transportieren können, wie einst die Grünen das Thema Ökologie. Auch die Linke müsste sich mehr im Bereich der Netzpolitik etablieren, gerade jetzt wo der erste Hype der Piraten wieder abflaut.
Netzpolitik wird wohl auch in Zukunft ein spannendes Thema bleiben und eins der Gebiete sein, in dem die meisten Veränderungen zu machen sind.

Samstag, 15. September 2012

Netzpolitische Konferenz "Netz für alle" im Livestream

Die Netzpolitische Konferenz "Netz für alle" der Linken und Rosalux im Bundestag, ist live über einen Stream zu verfolgen. Interessante Diskussionen zum Thema Luiquid Democracy etc.

Livestream "Netz für alle"